Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von Juristic Partners erbracht werden. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Anwaltskanzlei und ihren Mandanten und sind Bestandteil jedes Anwaltsvertrages.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsschluss und Mandatsverhältnis
2.1 Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Vereinbarung oder durch stillschweigende Annahme des Auftrags zustande. Die Beauftragung kann mündlich, schriftlich oder in Textform (E-Mail) erfolgen.
Wichtiger Hinweis: Eine unverbindliche Erstberatung führt noch nicht zur Entstehung eines Mandatsverhältnisses.
2.2 Umfang der Beauftragung
Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach der erteilten Vollmacht und dem Inhalt der getroffenen Vereinbarungen. Bei unklarem Auftrag werden wir um Präzisierung bitten.
- Beratung und außergerichtliche Vertretung
- Gerichtliche Vertretung in allen Instanzen
- Vertragsgestaltung und -prüfung
- Korrespondenz mit Vertragspartnern und Behörden
3. Pflichten der Anwaltskanzlei
3.1 Sorgfaltspflicht
Wir erbringen unsere Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Dabei befolgen wir die gesetzlichen Bestimmungen und die standesrechtlichen Regeln.
3.2 Verschwiegenheitspflicht
Wir sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die uns im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind. Diese Pflicht besteht über das Ende des Mandatsverhältnisses hinaus.
3.3 Interessenkonflikte
Bei Interessenkonflikten oder potentiellen Konflikten werden wir Sie unverzüglich informieren. In solchen Fällen können wir das Mandat nicht übernehmen oder müssen es beenden.
4. Pflichten des Mandanten
4.1 Mitwirkungspflicht
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung seines Anliegens erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Achtung: Unvollständige oder falsche Angaben können zu Rechtsnachteilen führen und beeinträchtigen unsere Haftung.
4.2 Terminwahrnehmung
Der Mandant ist verpflichtet, vereinbarte Termine wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen. Bei kurzfristigen Absagen (weniger als 24 Stunden vorher) können Ausfallhonorare berechnet werden.
4.3 Weisungen und Entscheidungen
Wesentliche Entscheidungen im Mandatsverlauf trifft der Mandant selbst. Wir beraten und empfehlen, die endgültige Entscheidung liegt beim Mandanten.
5. Vergütung und Kosten
5.1 Honorar
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarif (RAT), soweit nicht anders vereinbart. Bei Vereinbarung eines Stundenhonorars gelten die in der Honorarvereinbarung festgelegten Sätze.
Aktuelle Honorarsätze
- Partner: CHF 400-500 pro Stunde
- Senior Associate: CHF 320-400 pro Stunde
- Associate: CHF 250-320 pro Stunde
- Erstberatung: Kostenfrei (30 Minuten)
5.2 Kostenvorschuss
Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse auf das voraussichtlich entstehende Honorar und die zu erwartenden Auslagen zu verlangen. Mit der Bearbeitung wird erst nach Eingang des Vorschusses begonnen.
5.3 Auslagen
Zusätzlich zum Honorar werden berechnet:
- Gerichtskosten und Gebühren
- Porto, Telefon und Kopierkosten
- Fahrtkosten und Spesen
- Kosten für externe Gutachter oder Sachverständige
5.4 Fälligkeit und Zahlung
Honorar- und Kostenrechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet.
6. Haftung
6.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden, die wir oder unsere Mitarbeiter durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten verursachen. Die Haftung ist durch unsere Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt.
Versicherungsschutz: CHF 5 Millionen pro Schadensfall
6.2 Haftungsausschluss
Die Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden, die entstehen durch:
- Unvollständige oder falsche Angaben des Mandanten
- Nichtbeachtung unserer Empfehlungen
- Verzögerungen durch den Mandanten
- Höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände
6.3 Verjährung
Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und schädigender Person.
7. Beendigung des Mandatsverhältnisses
7.1 Kündigung
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich oder in Textform erfolgen.
7.2 Herausgabe von Unterlagen
Nach Beendigung des Mandats werden wir die Handakten und uns überlassenen Unterlagen an den Mandanten herausgeben, soweit dem keine berechtigten Interessen (z.B. Honorarforderungen) entgegenstehen.
7.3 Aufbewahrung
Unterlagen und Akten werden gemäß den standesrechtlichen Bestimmungen aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen können die Unterlagen vernichtet werden.
8. Datenschutz
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB und auf unserer Website einsehbar. Die Verarbeitung von Mandantendaten erfolgt zur Erfüllung des Mandatsvertrags und ist durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht besonders geschützt.
9. Streitbeilegung
9.1 Anwendbares Recht
Auf das Mandatsverhältnis findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung.
9.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit gesetzlich zulässig.
9.3 Mediation
Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind wir bereit, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.2 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.3 Mehrsprachigkeit
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.
Wichtige Information
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns geschlossenen Anwaltsvertrags. Sie gelten in der jeweils aktuellen Fassung, die auf unserer Website abrufbar ist.
Bei Fragen zu diesen AGB stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte sprechen Sie uns vor Vertragsschluss an, wenn einzelne Punkte unklar sind.
Fragen zu den AGB?
Sollten Sie Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen haben oder einzelne Punkte erläutert werden müssen, kontaktieren Sie uns gerne. Wir erklären Ihnen gerne alle Bestimmungen in verständlicher Sprache und gehen auf Ihre spezifischen Anliegen ein.